Im Fall des PRE-Projekts «Bio Gemüse Seeland» haben sich der Trägerverein BioGemüse Seeland und die fenaco Genossenschaft ausserhalb des Einspracheverfahrens geeinigt: Die Subventionen der öffentlichen Hand für zwei Verarbeitungsbauten der Terraviva AG und von Seeland Bio werden um je einen Drittel reduziert. Im Gegenzug zieht die fenaco ihre Einsprache zurück. Damit kann das PRE-Projekt «Bio Gemüse Seeland» umgesetzt werden. Der Fall hat aus der Sicht der fenaco verschiedene Unklarheiten in Bezug auf die Handhabung von PRE-Projekten zutage geführt. Die fenaco wird sich auf nationaler Ebene für deren Aufarbeitung einsetzen.
Das PRE-Projekt «Bio Gemüse Seeland» will unter Einbezug des Tourismus den biologischen Gemüseanbau im Seeland fördern. Das Vorhaben wird vom Kanton Freiburg und vom Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt. Im Januar 2021 hat die fenaco Genossenschaft dagegen Einsprache erhoben. Auslöser dafür waren die A-fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand zugunsten zweier Teilprojekte: je ein Verarbeitungsneubau der Terraviva AG und von Seeland Bio. Gemäss Einsprache der fenaco würde der geplante Subventionsumfang für die beiden national tätigen Unternehmen die Wettbewerbs-neutralität in der nachgelagerten Verarbeitungsstufe verletzen und das PRE-Projekt «Bio Gemüse Seeland» damit den Anforderungen an Projekte zur regionalen Entwicklung nicht mehr gerecht.
Im Gespräch eine einvernehmliche Lösung gefunden
Nun haben die involvierten Parteien im Rahmen einer Einigungsverhandlung unter der Leitung von Staatsrat Didier Castella eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung gefunden. Die Subventionen für die beiden Teilprojekte der Terraviva AG und von Seeland Bio werden um einen Drittel respektive um CHF 4,3 Mio. gekürzt. Die fenaco zieht im Gegenzug ihre Einsprache zurück. Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat einen entsprechenden Antrag der Projektträger gutgeheissen. Für die Realisation des Produktionsgebäudes der Terraviva AG stehen neu öffentliche Gelder im Umfang von CHF 7,4 Mio. (zuvor CHF 11,1 Mio.) zur Verfügung. Seeland Bio erhält für die Realisation des Neubaus CHF 1,1 Mio. (zuvor CHF 1,7 Mio.). Dabei werden die Beiträge des Kantons Freiburg und des Bundesamts für Landwirtschaft proportional reduziert.
Hürde genommen – Projekt kann umgesetzt werden
«Trotz dieser massiven Reduktion der finanziellen Unterstützung haben die betroffenen Bio-Gemüseproduzenten eine Lösung mit einer grösseren finanziellen Belastung gefunden, um die zwei Bauprojekte zu realisieren, ohne auf die Umsetzung der weiteren Teilprojekte zu verzichten. Dank dieser Bereitschaft zu einer höheren Eigenfinanzierung kann das PRE-Projekt ‹Bio Gemüse Seeland› nun als Ganzes umgesetzt werden», kommentiert Fritz Burkhalter, Präsident des Trägervereins, die Lösung. Markus Hämmerli, Leiter des Departements Landesprodukte der fenaco, sagt: «Mit dieser Einigung reduziert sich der öffentliche Subventionsanteil und somit auch die Wettbewerbsverzerrung im nachgelagerten Bereich massgeblich. Damit ist das Hauptanliegen unserer Einsprache erfüllt. Wir befürworten das grundsätzliche Ziel des Projekts und freuen uns, dass es nun im Sinne der gesamten Branche umgesetzt wird.»
fenaco strebt Klärung von Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene an
Die Diskussionen rund um das PRE-Projekt «Bio Gemüse Seeland» haben nach Ansicht der fenaco aufgezeigt, dass es bei der Handhabung von Projekten zur regionalen Entwicklung Unklarheiten und relevante kantonale Unterschiede gibt. Dabei gehe es unter anderem um die Frage der regionalen Abgrenzung sowie verfahrenstechnische Grundsätze. Im Hinblick auf zukünftige PRE-Projekte will sich die fenaco darum auf nationaler Ebene für die grundsätzliche Klärung dieser Rahmenbedingungen einsetzen.
